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Unterlassungsanspruch СУЩ. м. ЮРИД.

Unterlassungsanspruch

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немецкий
Ein Unterlassungsanspruch gegen versehentliche Wurmversender wurde bislang noch nicht durchgesetzt.
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Beim Anordnungsanspruch handelt es sich um das materielle Recht, das der Antragsteller in der Hauptsache durchsetzen will, etwa einen Unterlassungsanspruch.
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Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch richtet sich gegen Störer, die rechtswidrig auf ein solches absolutes Recht einwirken.
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Die Eigentumsbeeinträchtigung löst einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch () aus, der mit einer Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann, sofern Wiederholungsgefahr droht.
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Der Betriebsrat kann auch einen eigenen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber gegen die Durchführung der Betriebsänderung haben.
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Eine große wirtschaftliche Bedeutung haben die Unterlassungsansprüche bei der Verletzung von geistigem Eigentum.
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Neuere Rechtsprechung hingegen billigt beispielsweise fotografischen Reproduktionen von Gemälden ein Leistungsschutzrecht zu, aus dem Unterlassungsansprüche erwirkt werden können.
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Betroffene können einen Unterlassungsanspruch geltend machen und dafür auch eine Einstweilige Verfügung erwirken.
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Das Gesetz räumt also dem Vermieter einen Unterlassungsanspruch ein, der nach erfolgter Abmahnung justiziabel wird.
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Der Unterlassungsanspruch gegen Verletzer ergibt sich aus Abs.
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