Переводы „Verfahrenshindernis“ в словаре немецко » французский

Verfahrenshindernis СУЩ.

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Verfahrenshindernis (Prozesshindernis ) ср. ЮРИД.

empêchement de procéder м. швейц.

Verfahrenshindernis (Prozesshindernis) ср. ЮРИД.

obstacle au procès м.

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немецкий

Das Landgericht führte in seiner Begründung aus, dass kein Verfahrenshindernis bestehe.

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Ein solches Verfahrenshindernis kann etwa in einem fehlenden Eröffnungsbeschluss, einem fehlenden Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten, bei entgegenstehender Rechtskraft, einer bereits anderweitigen Rechtshängigkeit oder bei Verjährung gegeben sein.

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Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität für Abgeordnete lediglich die Strafverfolgung für die Zeit des Mandats hemmt und daher kein echtes Verfahrenshindernis darstellt.

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Es entsteht ein Verfahrenshindernis für die Verfolgung der Tat (im Sinne des prozessualen Tatbegriffs) in einem anderen Verfahren.

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Wie auch bei einem anderen Verfahrenshindernis, dessen Vorliegen sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens herausstellt, geschieht dies außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss (Abs.

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Hierdurch ist z. B. privaten Gläubigern der Organisationen der Gang zum Gericht verwehrt, da die Immunitäten ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis darstellen.

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Fehlt er, kann dieses (relative) Verfahrenshindernis dadurch ersetzt werden, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

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Verfahrenshindernisse, die der Durchführung eines Strafverfahrens entgegenstehen (z. B. Verjährung, Fehlen des erforderlichen Strafantrags) stehen auch der Durchführung des Sicherungsverfahrens entgegen.

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Es tritt somit ein Verfahrenshindernis ein.

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Liegt eine Verfahrensvoraussetzung nicht oder nicht mehr vor bzw. besteht ein dauerndes Verfahrenshindernis, kann ein Verfahren nicht durchgeführt werden.

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