Vertragspflicht СУЩ. ж. ЮРИД.
- Vertragspflicht (vertraglich festgelegte Pflicht)
-
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Die Verletzung von Vertragspflichten z. B. aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis kann zu arbeitsrechtlichen Sanktionen bis hin zur Kündigung führen; zudem kann im Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe vorgesehen sein.
de.wikipedia.org Durch diese Regelungsstruktur, die seit der Schuldrechtsreform besteht, schloss sich der Gesetzgeber der Nichterfüllungstheorie an, wonach der Verkäufer seine Vertragspflicht erst erfüllt, wenn er dem Käufer eine mangelfreie Sache verschafft.
de.wikipedia.org Um die Vertragspflichten nicht zu verletzen, ist ein sehr umfassendes Vertragscontrolling einzurichten.
de.wikipedia.org Bislang waren die Zuweisungen des Landes an den Verband freiwillige Leistungen, in Zukunft eine Vertragspflicht.
de.wikipedia.org Teilweise wurde in der Gesetzgebungsphase die kriminalpolitische Berechtigung der Norm bestritten, da sie allein die Verletzung einer Vertragspflicht zum Gegenstand hatte.
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