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Eine spätere Anmeldung ("Nachanmeldung") kann den Anmeldetag einer schon früher eingereichten Patentanmeldung ("Erstanmeldung") beanspruchen.
de.wikipedia.org 5 Satz 1 PatG – "eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt", wenn für die spätere Zweitanmeldung (Gebrauchsmusteranmeldung) die innere Priorität der Erstanmeldung wirksam in Anspruch genommen worden ist.
de.wikipedia.org Diese Rücknahmefiktion gilt allerdings nur, wenn es sich bei der Erstanmeldung um eine Patentanmeldung handelt.
de.wikipedia.org Maßstab für den Umfang der inneren Priorität ist also der Inhalt der Erstanmeldung.
de.wikipedia.org Häufig wird so vorgegangen, dass zunächst in der heimischen Jurisdiktion angemeldet wird ("Erstanmeldung", z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt) und nach einer gewissen Zeit in weiteren Ländern ("Nachanmeldungen").
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