Переводы „Ermessensfreiheit“ в словаре французско » немецкий

pouvoir discrétionnaire

Ermessensfreiheit ж.

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немецкий

Ich habe es niemals angestrebt, noch sollte ich die Ermessensfreiheit haben, es abzulehnen, falls meine Mitbürger es mir durch ihre Zustimmung übertragen sollten.

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Für Beiträge und Steuern entsteht der Säumniszuschlag dagegen kraft Gesetzes und damit ohne Ermessensfreiheit seitens der festsetzenden Behörde.

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So erklärte zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, dass die Ermessensfreiheit der Verwaltungsbehörden „ein legitimer Bestandteil der Rechtsordnung und verfassungsmäßigen Ordnung“ sei.

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Die Ermessensfreiheit habe deshalb einen Platz im Rechtsstaat, weil sie Schranken unterliege, nämlich denen, dass sich die Verwaltung vom Sinn des Gesetzes leiten lasse.

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Einige Forscher erkennen darin die praktische Übertragung der völligen Ermessensfreiheit.

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In Zeiten der Republik hatte der Feldherr im Heer, in den Provinzen der Prokonsul, die Jurisdiktion über alle Armeeangehörigen, wobei grundsätzlich eine völlige Ermessensfreiheit in der Festsetzung des Strafmaßes bestand.

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Das Gleiche gilt für grausame Tötungen, besonders im Umfeld des nichtaristokratischen Kaiserhofs, bei denen der Kaiser seinen Anspruch auf totale Ermessensfreiheit zynisch zum Ausdruck brachte.

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