Patentverletzer в словаре PONS

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Patentverletzer СУЩ. м. ЮРИД., ФИНАНС.

Patentverletzer

лице ср. , нарушаващо патентните права

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немецкий

Ferner konnten die Patentverletzer die Dauer der Verfahren für die Entwicklung von Umgehungstechniken nutzen.

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Handelt der Täter (Patentverletzer) gewerbsmäßig, so erhöht sich die Strafandrohung auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, § 142 Abs.

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Wenn ein Patent einen Stoffschutz beinhaltet, ist es für den Patentanmelder relativ einfach, einem vermeintlichen Patentverletzer die Patentverletzung präzise mit den Methoden der analytischen Chemie nachzuweisen.

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Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.

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