Patentverletzung в словаре PONS

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Patentverletzung

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Beihilfe zur Patentverletzung

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немецкий
Dieser Wert wurde aus dem Verlust an Unternehmenswerten (gemessen an Börsenkursen) ermittelt, die mit Patentverletzungen einhergingen.
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Deswegen wurde er durch Monsanto wegen Patentverletzung verklagt.
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Als Patentverletzung bezeichnet man die unrechtmäßige Nutzung von Patenten.
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Weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit der Patentverletzung ist, dass der Täter die oben aufgeführten Tatbestandsmerkmale nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv, d. h. vorsätzlich, verwirklicht.
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In einer Pressemitteilung im Herbst 1998 bestätigte die Firma, dass sie 475 Verdachtsfällen von Saatgut-Patentverletzungen nachginge.
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Die sachliche Schutzbereichssystematik kennt, teilweise ausgedrückt durch Verletzungstatbestände, die unmittelbare und die mittelbare Patentverletzung.
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Bei der äquivalenten Patentverletzung weist ein angegriffenes Produkt alle Merkmale des jeweiligen Patentanspruchs entweder identisch oder äquivalent abgewandelt auf.
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Der Geschädigte kann Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche wegen einer Patentverletzung und dem daraus entstandenen Vermögensschaden geltend machen.
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So sind Benutzungshandlungen außerhalb des privaten Bereichs als Patentverletzung zu werten, auch wenn sie nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.
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Andernfalls sei der Patentinhaber nicht gehindert, die Patentverletzung gerichtlich untersagen lassen.
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