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Zuständigkeitskonflikt <-(e)s, -e> SUBST м. ЮРИД.

Zuständigkeitskonflikt

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немецкий
Zur Vermeidung von rechtlichen Zuständigkeitskonflikten werden alle Entwürfe von Gesetzes- und Ausführungstexten mit Regelinhalt vorab durch den Staatsrat im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln zur Zuständigkeitsverteilung überprüft.
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Als Ratsmitglied war er unter anderem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Rechtsfragen sowie Präsident der Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte und der Rehabilitierungskommission.
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Es überprüft die Übereinstimmung kantonaler Erlasse mit dem übergeordneten Recht und ist für Streitigkeiten betreffend die Ausübung politischer Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie Zuständigkeitskonflikte unter Behörden zuständig.
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Diese entscheidet auf Antrag ihrer "Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte".
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Des Weiteren entscheidet er über Gegenstände, die der Volksabstimmung unterliegen, entscheidet bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den obersten kantonalen Behörden und beschliesst Amnestien und Begnadigungen.
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