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Bundeswahlgesetz <-es, ohne pl > СУЩ. ср. ЮРИД.

Bundeswahlgesetz

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Einer Listenverbindung steht allerdings das Bundeswahlgesetz entgegen, das nur Parteien, nicht aber Parteiverbindungen zur Wahl zulässt.
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Dem Bundeswahlgesetz zufolge sollten die Einzelstaaten Abgeordnete zu einer constituierenden deutschen Nationalversammlung wählen lassen.
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Die Wahlkreiseinteilung wurde im Achtzehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes festgelegt.
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Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist ebenfalls in § 30 des Bundeswahlgesetzes geregelt.
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Der Bundestag beschloss daraufhin eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, einige Bundesländer setzten entsprechende Regelungen ihrer Wahlgesetze außer Kraft.
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Diese beiden Bundesbeschlüsse zusammen formten das Bundeswahlgesetz, wodurch die Bundesverfassung geändert wurde.
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Das konkrete Wahlsystem wird hingegen durch ein einfaches Gesetz, das Bundeswahlgesetz, bestimmt.
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Entgegen der Absicht des Bundeswahlgesetzes von 1848 haben die Abgeordneten die Verfassung eigenmächtig verkündet, ohne Vereinbarung mit den Regierungen der Einzelstaaten.
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Für die Bundestagswahlen 1949 und 1953 galt jeweils ein spezielles Bundeswahlgesetz, während mit dem Bundeswahlgesetz von 1956 eine dauerhafte Regelung eingeführt wurde.
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Damit erklärte das Bundesverfassungsgericht erstmals in einem Wahlprüfungsverfahren eine Regelung des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig, so dass eine Notwendigkeit zur gesetzlichen Neuregelung entstand.
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