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Bụndeswahlgesetz <‑es, ‑e> СУЩ. ср. ЮРИД.

Bundeswahlgesetz

federalna ordynacja ж. wyborcza

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Die Wahlkreiseinteilung wurde im Zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes festgelegt.

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Dem Bundeswahlgesetz zufolge sollten die Einzelstaaten Abgeordnete zu einer constituierenden deutschen Nationalversammlung wählen lassen.

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Viele Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes werden ihrerseits in der Bundeswahlordnung konkretisiert.

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Entgegen der Absicht des Bundeswahlgesetzes von 1848 haben die Abgeordneten die Verfassung eigenmächtig verkündet, ohne Vereinbarung mit den Regierungen der Einzelstaaten.

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Die Abgrenzung der Wahlkreise wird durch eine Anlage zum Bundeswahlgesetz festgelegt.

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Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde 2008 das Bundeswahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

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Einer Listenverbindung steht allerdings das Bundeswahlgesetz entgegen, das nur Parteien, nicht aber Parteiverbindungen zur Wahl zulässt.

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Die Wahlkreiseinteilung wurde im Achtzehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes festgelegt.

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Das Bundestagswahlrecht, das im Bundeswahlgesetz festgelegt ist, beruht auf dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl mit einer Fünfprozenthürde.

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Das Bundeswahlgesetz unterschied sich geringfügig gegenüber den vorherigen Wahlgesetzen.

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