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Rechtsmangel <-s, -mängel> СУЩ. м.

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Dabei haftete der Veräußerer für Rechtsmängel.
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Eine Untersagung des Eingriffs im Zuge der Eingriffsregelung ist theoretisch vom Gesetz her abgedeckt, in der Praxis aber nur auf Umwegen (Rechtsmängel, Rechtsbruch) und daher nur implizit möglich.
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Die Benutzung auch des Plurals gibt es dagegen bei jeder Art von Fehlern oder im Recht (Formmangel, Sachmangel, Rechtsmangel).
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Systematisch handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch für Rechtsmängel.
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Auf Grund von Rechtsmängeln im Verfahren verweigerte das Bildungsministerium der Senatsentscheidung die Zustimmung.
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Umstritten ist, ob sich die Mängelrügeobliegenheit auf Sachmängel beschränkt oder auch Rechtsmängel erfasst.
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Eine unterschiedliche Einordnung einer Pflichtverletzung des Verkäufers als Sachmangel oder Rechtsmangel hat damit keine praktische Bedeutung mehr.
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Für Rechtsmängel ist der entscheidende Zeitpunkt der des Übergangs des Kaufgegenstands auf den Erwerber, da ab diesem Zeitpunkt durch das fremde Recht beeinträchtigt wird.
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Sofern Leistungsstörungen wie Nichterfüllung oder Verzug beziehungsweise Sach- und/oder Rechtsmängel auftraten, konnte der Käufer Geldersatzansprüche geltend machen.
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Die Stadt betrieb nach dem Urteil zügig die Erstellung einer von Rechtsmängeln freien Satzung.
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