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Rechtsmangel СУЩ. м. meist Pl ЮРИД.

Rechtsmangel
vice м. de droit

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немецкий
Hat die Kaufsache nun einen Sachmangel, so wird dieser ebenso wie ein Rechtsmangel als ein Unterfall der Nichterfüllung behandelt.
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Eine unterschiedliche Einordnung einer Pflichtverletzung des Verkäufers als Sachmangel oder Rechtsmangel hat damit keine praktische Bedeutung mehr.
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Dabei haftete der Veräußerer für Rechtsmängel.
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Öffentliche Rechte können einen Rechtsmangel darstellen, wenn sie die Nutzbarkeit beschränken.
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Auch obligatorische Rechte können einen Rechtsmangel begründen.
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Die Stadt betrieb nach dem Urteil zügig die Erstellung einer von Rechtsmängeln freien Satzung.
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Auch gab es keine Heilung, wenn der Verkäufer zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Rechtsmangels bereits volljährig oder gesundet war.
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Auf Grund von Rechtsmängeln im Verfahren verweigerte das Bildungsministerium der Senatsentscheidung die Zustimmung.
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Die Benutzung auch des Plurals gibt es dagegen bei jeder Art von Fehlern oder im Recht (Formmangel, Sachmangel, Rechtsmangel).
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Umstritten ist, ob sich die Mängelrügeobliegenheit auf Sachmängel beschränkt oder auch Rechtsmängel erfasst.
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