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Leistungspflicht СУЩ.

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Leistungspflicht ж. ЮРИД.

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немецкий
Die Leistungspflicht des Ausstellers wird allein durch die Vorlage der Urkunde ausgelöst (Abs.
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Es ermöglicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen.
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Der typische Erlöschensgrund für Leistungspflichten ist die Erfüllung mit ihren Surrogaten (Aufrechnung, Hinterlegung).
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Die Parteien einigen sich daher regelmäßig auf ein Änderungsverfahren, über das Leistungspflichten noch während der Vertragslaufzeit modifiziert werden können.
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Nach den Grundsätzen des Rechts der Leistungsstörungen wird der Schuldner von der Leistungspflicht frei.
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Schadensfälle, die durch Kollusion oder missbräuchliche Schadensherbeiführung entstehen, führen in der Regel zum Ausschluss der Leistungspflicht.
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Mit Eintritt des Versicherungsfalls jedenfalls wird die Leistungspflicht des Versicherers begründet.
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Die Fälligkeit führt jedoch nicht nur zur sofortigen Leistungspflicht des Schuldners, sondern bedeutet auch, dass der Schuldner vor Fälligkeit ein Leistungsverweigerungsrecht besitzt.
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Verletzt der Schuldner seine Leistungspflicht, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen.
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Im Regelfall resultieren aus einem Schuldverhältnis Leistungspflichten, wobei die eine Leistung fordernde Partei Gläubiger heißt und die eine Leistung erbringende Partei Schuldner genannt wird.
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