Значения „rechtshängig“ в Правописание немецкого языка

rẹchts·hän·gig ПРИЛ. ЮРИД.

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немецкий

Liegt eine Einwilligung nicht vor und verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, während die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibt.

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Mit der Anzeige wird die Restrukturierungssache rechtshängig.

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Mit Zustellung der Klageschrift beim Beklagten nach Maßgabe von - ZPO wird der in ihr bezeichnete Streitgegenstand rechtshängig.

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Eine rechtshängige Anfechtungsklage hindert nicht zwingend die Eintragung, namentlich dann nicht, wenn ein sog.

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Anhand des Streitgegenstandes bestimmt sich auch die Zulässigkeit einer Klage: ist die Streitsache nämlich bereits anderweitig rechtshängig, so ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen.

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In materieller Hinsicht hemmt das Vorliegen einer rechtshängigen Klage gemäß Abs.

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Bei der Widerklage handelt es sich um eine neue selbständige Klage mit neuem Streitgegenstand, die der Beklagte gegen den Kläger erhebt, nachdem dessen Klage rechtshängig geworden ist.

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Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter während eines rechtshängigen Prozesses die streitbefangene Sache redlich von der nichtberechtigten Verfahrenspartei erwirbt.

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Die Klage bleibt rechtshängig mit dem Antrag auf Feststellung der Erledigung.

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Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden.

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