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Ab·ge·ord·ne·ten·ge·setz СУЩ. ср. ЮРИД.

Abgeordnetengesetz

parliamentary act

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немецкий

Laut dem Abgeordnetengesetz ist die Ausübung des Mandats Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des deutschen Bundestages.

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Ein Rechtsstreit um sein als ehemaliger Bundestagsabgeordneter im Abgeordnetengesetz geregeltes gesetzliches Rückkehrrecht ist damit ausgeschlossen.

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Abgesehen von dieser besonderen Regelung enthält das Abgeordnetengesetz einige auch in den anderen Bundesländern übliche Regelungen, etwa zur doppelten Grundentschädigung für den Landtagspräsidenten.

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Sie beschäftigt sich mit der Rechtsstellung der Abgeordneten, berät über Änderungen des Abgeordnetengesetzes und regelt Härtefälle bei der Anwendung dieses Gesetzes.

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Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Niedersächsischen Landtags ist im Niedersächsischen Abgeordnetengesetz geregelt.

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Das Nähere wird per Bundesgesetz, in diesem Falle durch das Abgeordnetengesetz, geregelt.

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Aufgrund des Abgeordnetengesetzes (Inkompatibilitätsregelung) ruhte sein Dienstverhältnis bis zur Änderung dieser Regelung 2011 für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft.

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Eine Erstattung der Kosten für Mitarbeiter der Abgeordneten sieht das saarländische Abgeordnetengesetz nicht vor, anders als die entsprechenden Regelungen der anderen Landtage.

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Die Bundesländer haben für ihre Parlamente eigene Abgeordnetengesetze erlassen.

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Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes erhalten sie monatliche Zuschüsse aus dem Landtagshaushalt zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs – etwa für die Bezahlung von Personal.

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