Переводы „Begründungszwang“ в словаре немецко » английский

Be·grün·dungs·zwang СУЩ. м. ЮРИД.

Begründungszwang (bei Patent)

requirements to file supporting arguments

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий

Der Gesetzgeber unterliegt im Gesetzgebungsverfahren aber einem erhöhten Begründungszwang, er muss die grundrechtlichen Schranken beachten, aus deren Zusammenspiel sich die drei verfassungsrechtlichen Kontrollebenen ergeben.

de.wikipedia.org

Ferner bestünde laut des Gutachtens kein Begründungszwang für die Anordnung der Pop-up-Radwege und eine Anhörung von Bürgern sei nicht erforderlich.

de.wikipedia.org

Bestimmte Tarifverträge ordnen aber einen Begründungszwang an.

de.wikipedia.org