Переводы „Erfindungshöhe“ в словаре немецко » английский

Er·fin·dungs·hö·he СУЩ. ж. ЮРИД.

Erfindungshöhe (Patentrecht)

level of invention

Erfindungshöhe (Patentrecht)

inventive level

Einspruch wegen mangelnder Erfindungshöhe

allegation of obviousness

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Einspruch wegen mangelnder Erfindungshöhe

allegation of obviousness

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немецкий

Ob ein Computerprogramm einen technischen Beitrag leistet oder nicht, soll nach Ansicht der Technischen Beschwerdekammern bei der Prüfung der Erfindungshöhe geprüft werden.

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Vielmehr erfordert das Gebrauchsmuster nun dieselbe Erfindungshöhe wie das Patent, da durch das genannte Urteil der erforderliche erfinderische Schritt mit der erfinderischen Tätigkeit des Patents gleichgesetzt wurde.

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1 GebrMG fordert für die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmustergegenstands, dass es sich hierbei um eine Erfindung handelt, die neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht ("Erfindungshöhe" aufweist) und gewerblich anwendbar ist.

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Mangelnde Erfindungshöhe führt in der allgemeinen Praxis recht häufig zur Zurückweisung der Patentanmeldung und ist in der weit überwiegenden Zahl des Widerrufs oder der Nichtigerklärung von Patenten der maßgebende Grund.

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Es erfolgte auch eine Patentanmeldung, das Patentamt sah aber zu geringe Erfindungshöhe.

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Der Versuch, seine Erfindungen patentieren zu lassen, scheiterte; es kam schließlich 1967 zu einer ablehnenden Entscheidung wegen mangelnder Erfindungshöhe.

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Auch wenn die Bogenform der Knackpunkt der Erfindung ist, weist sie als mathematischen Kurve, der logarithmischen Spirale, nicht die notwendige Erfindungshöhe auf.

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Die Patentfähigkeit ist des Weiteren ausgeschlossen, wenn die Erfindung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (keine "Erfindungshöhe" aufweist), § 1 Abs.

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Erfinderische Tätigkeit (oder jargonhaft Erfindungshöhe) ist eine in vielen nationalen und übernationalen Patentgesetzen vorgeschriebene Voraussetzung für die Patentfähigkeit einer technischen Erfindung.

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Hiermit konnte er sich für seine Erfindung wenigstens einen Gebrauchsmusterschutz sichern, falls das Patent später – etwa wegen mangelnder Erfindungshöhe – vernichtet werden sollte.

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