Mit·tei·lungs·pflicht <-, ohne pl> СУЩ. ж. ЮРИД.
- Mitteilungspflicht
-
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Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflichten (Verschleierung) wird mit einem sechsmonatigen Stimmrechtsentzug nach Richtigstellung der Eintragung bestraft.
de.wikipedia.org Sie bindet im Gegensatz zu den gesetzlichen Mitteilungspflichten nicht nach außen.
de.wikipedia.org Abschnitt 4 enthält Vorschriften zu Dokumentations- und Mitteilungspflichten der Prüfer und Sponsoren sowie Mitteilungspflichten der Bundesoberbehörden.
de.wikipedia.org Mit dieser Mitteilungspflicht wird insbesondere bezweckt, den Urheber in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls von seinem Verbotsrecht wegen gewandelter Überzeugung aus Abs.
de.wikipedia.org Die Mitteilungspflicht entfällt nur dann, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.
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- Mittäterschaft
- Mittdreißiger
- Mitte
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- mittelalt
- Mittelalter