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Mit·tei·lungs·pflicht СУЩ. ж. ЮРИД.

Mitteilungspflicht

duty of disclosure

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немецкий

Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflichten (Verschleierung) wird mit einem sechsmonatigen Stimmrechtsentzug nach Richtigstellung der Eintragung bestraft.

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Sie bindet im Gegensatz zu den gesetzlichen Mitteilungspflichten nicht nach außen.

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Abschnitt 4 enthält Vorschriften zu Dokumentations- und Mitteilungspflichten der Prüfer und Sponsoren sowie Mitteilungspflichten der Bundesoberbehörden.

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Mit dieser Mitteilungspflicht wird insbesondere bezweckt, den Urheber in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls von seinem Verbotsrecht wegen gewandelter Überzeugung aus Abs.

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Die Mitteilungspflicht entfällt nur dann, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.

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Das Aktienregister dient der Gesellschaft zur sicheren Identifikation des Aktionärs und dazu, den Mitteilungspflichten gegenüber den Aktionären nachkommen zu können.

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Mitteilungspflichten bestehen gegenüber den beteiligten Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern.

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Der Datenbrief würde dies ändern und Behörden wie Unternehmen eine Mitteilungspflicht auferlegen.

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Die vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Mitteilungspflicht des § 15a Abs.

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3 Satz 1 WpHG wurden von der Mitteilungspflicht auch nahe Angehörige der Personen mit Führungsaufgaben erfasst.

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