Patentrecht в словаре PONS

Переводы Patentrecht в словаре немецкий»болгарский

Patentrecht СУЩ. nt

1. Patentrecht ЮРИД. (Rechtsvorschriften):

Patentrecht

патентно право

2. Patentrecht (Recht auf Patentnutzung):

Patentrecht

право ср. върху патент

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патентно право

Patentrecht nt

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немецкий

Als Oberhausmitglied befasste er sich ebenfalls mit Fragen zum Patentrecht, aber auch zum Urheberrecht.

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Im öffentlichen Bereich wurden durch z. B. Urheberrecht und Patentrecht entsprechende Regelungen geschaffen.

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Die Rechtfertigung des Patentrechts liegt in dem Gedanken der Belohnung für überdurchschnittliche Bereicherungen der Technik und der Amortisation entsprechender Aufwendungen.

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Während der Tätigkeit konnte er grundlegende Kenntnisse über das Patentrecht erwerben und wurde durch den Kontakt mit vielen Erfindern offenkundig selbst zu Experimenten angeregt.

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Erst das für das Patentamt zuständige Bundesberufungsgericht widersprach dieser Argumentation explizit und weitete damit die Geltung des Patentrechts erheblich aus.

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In der Halbleiterbranche bildeten sich auf Chipdesign spezialisierte Firmen heraus, nachdem das Patentrecht gestärkt wurde.

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In Abgabenangelegenheiten und im Patentrecht nennt sich das Vorverfahren Einspruchsverfahren.

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Zusätzlich wird im Patentrecht allgemein seine Verfahrensberechtigung fingiert („... gilt als berechtigt...“).

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Er hatte eine panische Angst davor, dass andere ihm seine Ideen stehlen könnten – es gab damals noch kein Patentrecht.

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Außerdem verfügt er über Expertise zu Zivilprozessrecht, Urheberrecht, Patentrecht sowie dem Recht des unlauteren Wettbewerbs.

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