Sondergesetz в словаре PONS

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специален закон

Sondergesetz nt

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немецкий

In dieser Zeit waren über 1000 Verfahren anhängig, die auf der Grundlage von Sondergesetzen abgeurteilt wurden.

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Ein Sondergesetz wird ausschließlich und nur dann verabschiedet, wenn dies die Verfassung ausdrücklich vorsieht.

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Andererseits müssen bei einer Verfassungsrevision zwingend Neuwahlen zwischen der Erklärung zur Revision und der effektiven Verfassungsänderung stattfinden, was bei Sondergesetzen nicht der Fall ist.

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Dabei wurden nicht allein die geltenden Gesetze, insbesondere die antijüdischen Sondergesetze angewandt, sondern auch mit behördlichen Willkürakten und Erpressung eingegriffen.

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Als Chefredakteur einer pro-kurdischen Zeitung war er längere Zeit inhaftiert, bis er nach einer internationalen Kampagne aufgrund eines Sondergesetzes wieder freikam.

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Er traf dort eine noch immer von Sondergesetzen und Massenprozessen veränderte Gesellschaft an.

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Mit Hilfe von Sondergesetzen wurden deshalb von 1935 bis 1950 ca. 7,5 Millionen offiziell nichteheliche Kinder aus nicht rechtsgültigen Imam-Ehen nachträglich legitimiert.

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1996 wurde allen Tvind-Schulen per Sondergesetz der staatliche Zuschuss entzogen.

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Die Kolonialmächte schufen in ihren Besitzungen kommunalistische Sondergesetze für Chinesen.

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Seit ihrer Schaffung hat es zahlreiche Sondergesetze und Abänderungen von Sondergesetzen gegeben.

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