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verfassungswidrige Partei
противоконституционна партия

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немецкий
Ebenso prüft das Gericht auf Verfassungswidrigkeit durch Unterlassungen oder die verfassungswidrige Urteile unterer Instanzen.
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Wegen verschiedener Delikte, darunter verfassungswidrige Betätigung, Holocaustleugnung, Mord- und Gewaltandrohungen, antisemitische und neonazistische Äußerungen, wurde er zu weiteren Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt.
de.wikipedia.org
Dabei verfügt das Staatsoberhaupt theoretisch über die Macht, gegen verfassungswidrige Beschlüsse der Regierung sein Veto einzulegen.
de.wikipedia.org
Ersterer fürchtete eine verfassungswidrige „Nebenaußenpolitik“ der Länder, während letztere argumentierten, dass Europapolitik auch Innenpolitik sei.
de.wikipedia.org
Außerdem stelle das Bestehen zweier verschiedener Fristen eine verfassungswidrige Rechtsfalle dar.
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Die wichtigste Kompetenz des Gerichts besteht in der Außerkraftsetzung verfassungswidrige Gesetze oder Rechtsnormen.
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Das singuläre Abweichen vom Veranlassungsprinzip durch Streichung der Entfernungspauschale 2007 stellte jedoch eine verfassungswidrige singuläre Abweichung von der durch das Veranlassungsprinzip getroffenen Belastungsentscheidung dar.
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Über Landeslisten gewählte Abgeordnete werden in diesem Falle nur dann ersetzt, wenn sie für eine nicht verfassungswidrige Partei gewählt waren, also bspw.
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Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert, da diese eine damit verbundene verfassungswidrige Doppelbesteuerung sehen.
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Neben den Regelungen der Straßenverkehrsordnung, die mit dem Begriff des Ortsgebiets verbunden sind, werden auch andere Regelungen, etwa Lärmschutzmaßnahmen, durch verfassungswidrige Ortbetafelung hinfällig.
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