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Переводы „Schrankenbestimmung“ в словаре немецко » греческий (Перейти к греко » немецкий)

Inhalts- und Schrankenbestimmung <-, -en> SUBST ж. ЮРИД.

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Dies ist einer der entscheidenden Punkte des Beschlusses: Grundsätzlich hat für eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, d. h. eine abstrakt-generelle Regelung des Eigentums, nie Entschädigung gezahlt zu werden.
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Es ist ein Instrument der Raumordnung und ähnlich der Veränderungssperre eine entschädigungslos hinzunehmende Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.
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Diese Unverhältnismäßigkeit muss der Gesetzgeber vermeiden, indem er die Inhalts- und Schrankenbestimmung mit einer Ausgleichsregelung versieht.
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Die Gemeinfreiheit amtlicher Werke ist als Schrankenbestimmung anzusehen und gilt daher auch für amtliche Datenbanken, die ansonsten als Datenbankwerk oder durch das Datenbankherstellerrecht geschützt wären.
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Es werde daher in allgemeiner Form der Inhalt des Eigentums bestimmt (Inhalts- und Schrankenbestimmung).
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Kommt der nun fehlenden Nutzbarkeit enteignende Wirkung zu (Sonderopfer, besondere Schwere), wird eine solche Inhalts- und Schrankenbestimmung zur Wahrung der Zumutbarkeit unter Umständen ausgleichspflichtig.
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Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung könne auch durch die Einräumung der Ermächtigung, eine Verordnung zu erlassen, zulässig formuliert werden.
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Zugunsten des Fortbestehens des Anspruchs aus enteignendem Eingriff wird argumentiert, dass eine Entschädigung bei der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung aufgrund des Gesetzesvorbehalts nur auf gesetzlicher Grundlage in Betracht kommt.
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Die bereits mit Einführung des Urheberrechtsgesetzes von 1936 eingefügte Schrankenbestimmung des § 43 Abs.
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Mangels Güterbeschaffung stellt diese Regelung eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar.
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