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suspensiv ПРИЛ. ЮРИД.

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немецкий
Es existiert auf Seiten des Senats lediglich die Möglichkeit eines suspensiven Vetos.
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Der Bundesrat besitzt in den meisten Fällen nur ein suspensives (aufschiebendes) Vetorecht, das durch einen Beharrungsbeschluss des Nationalrates außer Kraft gesetzt werden kann.
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Die linkeren Abgeordneten wollten ein nur suspensives Veto: Der Einspruch des Kaisers hätte das Inkrafttreten eines Gesetzes nur zeitlich aufgeschoben.
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Allerdings hat der Präsident ein suspensives Vetorecht (aufschiebendes Vetorecht), er kann also Gesetze zwar nicht verhindern, sondern die Verabschiedung zeitlich verzögern.
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Außerdem hatte der König ein suspensives Veto auf die Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung, d. h., er konnte einen Gesetzesentwurf für zwei Legislaturperioden aufschieben (vier Jahre).
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Der Kaiser hat nur ein suspensives und kein absolutes Veto mehr, das heißt, er kann Gesetze auf Dauer nicht an ihrem Zustandekommen hindern, es sei denn, sie betreffen seine Rechtsstellung.
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Im Legislativverfahren verfügt der Präsident über ein suspensives Veto und kann so einen Gesetzesentwurf an das Parlament zurückleiten (dies gilt nicht im Falle eines Verfassungsgesetzes).
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Das suspensive Referendum oder schwebendes Referendum ist eine spezielle Ausformung des Referendums und ein Instrument der direkten Demokratie.
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Im Legislativverfahren unterzeichnet er Gesetze und verfügt über ein suspensives Veto.
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Der österreichische Bundesrat hat in den meisten Materien nur ein suspensives Veto, das vom Nationalrat per Beharrungsbeschluss übergangen werden kann.
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