Переводы „höchstrichterliche“ в словаре немецко » испанский

höchstrichterlich [ˈ-ˈ---] ПРИЛ.

höchstrichterlich

del Tribunal Supremo, de la Corte Suprema de Justicia

eine höchstrichterliche Entscheidung

una decisión del Tribunal Supremo

Примеры со словом höchstrichterliche

eine höchstrichterliche Entscheidung

una decisión del Tribunal Supremo

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немецкий

Er nahm Einfluss auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit.

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Im Detail umstritten ist, welcher Öffentlichkeitsbegriff hier zugrunde zu legen ist; eine höchstrichterliche Klärung hat diese Frage noch nicht erfahren.

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Höchstrichterliche Entscheidungen zur Kontrolle der E-Mail-Kommunikation oder der Internetnutzung am Arbeitsplatz sind bisher noch nicht ergangen.

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Hintergrund ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Einsatz der Wahlgeräte, die nicht ohne Papierausdruck zur Verifizierung mehr genutzt werden dürfen.

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Selbst „höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

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Hierdurch wurde der Rückgriff der Schwiegereltern durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeschlossen.

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Diese Problematik bleibt weiterhin ungeklärt; eine höchstrichterliche Entscheidung des Falles hätte die Rechtssicherheit erhöhen können.

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Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem das Gestaltungsrecht objektiv hätte wahrgenommen werden können.

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Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat im kontinentaleuropäischen Rechtskreis erhebliche Bedeutung bei der Rechtsauslegung, da sich die anderen Gerichte in der Regel an ihr orientieren.

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Zur zulässigen Höhe gibt es keine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung.

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