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Verfassungsgesetz nt

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Als Gegenleistung dafür musste die Zweite Republik ihre „immerwährende Neutralität“ erklären und per Verfassungsgesetz festschreiben.
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Erstens darf die Verfassung (klarerweise) nur durch ein Verfassungsgesetz geändert (bzw. erweitert) werden.
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Das Verfassungsgesetz von 1921 hielt in Art. 2 ausdrücklich fest, dass die 1920 konstituierte Große Nationalversammlung die einzige und wirkliche Repräsentantin der (türkischen) Nation sei.
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Wegen zusätzlichem Diskussionsbedarf wurde dieser Zeitraum per Verfassungsgesetz verlängert.
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Die gesetzesergänzende Verordnung hat jedoch die Ermächtigungsgrundlage für den Verordnungsgeber zur Erlassung der Verordnung nur in einem Verfassungsgesetz.
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Im Art. 4 des Verfassungs-Überleitungsgesetzes wurde bestimmt, dass das Bundes-Verfassungsgesetz sechs Monate nach der ersten Nationalratssitzung wieder voll wirksam wird und dann die Vorläufige Verfassung außer Kraft tritt.
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Das Verfassungsgesetz von 1867 setzt die Beschlussfähigkeit auf mindestens 15 anwesende Senatoren einschließlich des Sitzungspräsidenten fest.
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Das Verfassungsgesetz setzt gewisse Mindestgrenzen für das Vermögen der Senatoren fest.
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Ein Bundestagsbeschluss bestätigte die Auffassung der hannoverschen Regierung, dass das Verfassungsgesetz von 1848 den Rittern ihre Vertretung ungerechtfertigterweise geraubt habe.
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2 Bundes-Verfassungsgesetz exakt festgelegt und ist als solche unveränderbar.
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