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Kriegserklärung SUBST f

belli denuntiatio <-onis> f

Steuererklärung SUBST f

confessio <-onis> f tributo indicando

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немецкий
Der Verlag löschte diesen Aufruf sofort nach Kenntniserlangung, verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
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Nachdem das Bistum aufgefordert worden war, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, wurde die online verfügbare Predigt gegen eine entschärfte Fassung ausgetauscht.
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Er führte aus, dass die Klage zulässig sei, obwohl der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben habe.
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Im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung kann von den Medien eine Unterlassungserklärung verlangt werden.
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Bei der einfachen Unterlassungserklärung wird auf eine Vertragsstrafe verzichtet.
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Bei der Unterlassungserklärung ist die Unterlassung vertragliche Hauptleistungspflicht.
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Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen.
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Dem Verletzer oder Störer droht auch eine Unterlassungsklage oder – im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – die Fälligkeit der vereinbarten Vertragsstrafe.
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Zunächst sollte der Versender per Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden.
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Im Gesellschaftsrecht gelten der Gesellschaftsvertrag und die Unterlassungserklärung als Dauerschuldverhältnis.
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