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Bụndeszentralregistergesetz <‑es, мн. отсут. > СУЩ. ср. ЮРИД.

Bundeszentralregistergesetz

ustawa ж. o federalnym rejestrze karnym

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немецкий

Eine Verurteilung wegen einer Straftat, solange sie nach dem Bundeszentralregistergesetz vorgehalten werden kann, schließt die Auszeichnung mit dem Verdienstorden aus.

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Das Bundeszentralregistergesetz ist ein Spezialgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz, sodass dessen Regelungen nur subsidiär gelten.

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Dies trifft beispielsweise auf Sachverhalte zu, die dem richterlichen Beratungsgeheimnis (des deutschen Richtergesetzes) oder der Amtsverschwiegenheit (StPO) unterliegen sowie auf bereits getilgte Vorstrafen (des Bundeszentralregistergesetzes).

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Auch Vorstrafen dürfen verheimlicht werden, sofern sie im Bundeszentralregister gemäß dem Bundeszentralregistergesetz gelöscht wurden.

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Das deutsche Bundeszentralregistergesetz regelt die Führung des Bundeszentralregisters sowie des Erziehungsregisters und beschreibt die Auskunftsverfahren über den Inhalt (z. B. Führungszeugnis).

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