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Переводы „Unzuständigkeit“ в словаре русско » немецкий (Перейти к немецко » русский)

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Die Zuleitung eines Antrags wegen Unzuständigkeit gem.
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Diese Entscheidung ist jedoch nur vorläufig, die endgültige Entscheidung ist (bei rechtzeitiger Rüge der Unzuständigkeit durch eine Partei) Sache der staatlichen Gerichte.
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Stellt eine Behörde zu Beginn eines Verwaltungsverfahrens ihre Unzuständigkeit fest, gibt sie das Verfahren mit dieser Begründung an die zuständige Behörde ab und informiert darüber auch die Beteiligten.
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StPO kann der Angeklagte den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.
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Rügt der Beklagte dagegen die Unzuständigkeit, wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
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Unterbleibt der Hinweis, verbleibt es bei der Unzuständigkeit des Gerichts.
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Dabei kann sowohl die Unzuständigkeit der Einigungsstelle wie auch ein Verstoß gegen höherrangiges Recht (Gesetze und Tarifverträge) zur Aufhebung des Beschlusses der Einigungsstelle führen.
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Manchmal sind auch Übermittlungsfehler (Unzuständigkeit bezüglich des Einsatzortes oder falsche Annahmen) Grund für einen Falschalarm.
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