Verfügung <-, -en> СУЩ. ж.
1. Verfügung (Disposition):
2. Verfügung (Verordnung):
- Verfügung
- décret м.
3. Verfügung ЮРИД.:
- Verfügung
- ordonnance ж.
- einstweilige Verfügung
- référé м.
- gerichtliche/nachträgliche Verfügung
-
- eine Verfügung beantragen
-
einstweilige Verfügung ж.
- einstweilige Verfügung
-
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Wird eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben, kann der Abmahnverein den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht auch gerichtlich ahnden lassen, zum Beispiel durch eine einstweilige Verfügung.
de.wikipedia.org Ein großer niederländischer Konzern sah durch die Namensgebung seine Markenrechte verletzt und erwirkte eine einstweilige Verfügung.
de.wikipedia.org Derjenige, der durch die einstweilige Verfügung verpflichtet ist, muss in der Regel auch die Rechtsanwaltskosten für die Aufforderung tragen, eine Abschlusserklärung abzugeben.
de.wikipedia.org Durch eine Ende 2006 von Hapag-Lloyd erwirkte einstweilige Verfügung wurde Harren & Partner die Verwendung des Namens Hanseatic Explorer untersagt; das Schiff wurde daraufhin in Hanse Explorer umbenannt.
de.wikipedia.org Eine einstweilige Verfügung gegen den Senatsentscheid wurde erwirkt.
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