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Переводы „Rechtsbeschwerde“ в словаре немецко » польский (Перейти к польско » немецкий)

Rechtsbeschwerde <‑, ‑n> СУЩ. ж. ЮРИД.

Примеры со словом Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
eine Rechtsbeschwerde einlegen

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий
Die Rechtsbeschwerde steht auch gegen Beschlüsse im Berufungsverfahren und gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Oberlandesgerichts offen.
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Die Rechtsbeschwerde ersetzte 2009 die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht.
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Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden, es sei denn, die Rechtsbeschwerde ist schon kraft Gesetzes unstatthaft, etwa nach Abs.
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Die Beschwerde ist im deutschen Rechtssystem in mehreren Formen bekannt: Mit Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Streitwertbeschwerde, Haftbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde seien die bekanntesten genannt.
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Wie die Revision ist die Rechtsbeschwerde unter Ausschluss der Tat- auf die Rechtsfrage beschränkt (Abs.
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Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wird die durch § 4 Abs.
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Daneben kann die Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht zugelassen werden, wenn die Fortbildung des Rechts dadurch gewährleistet wird oder das rechtliche Gehör verletzt wurde.
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Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war möglich und ist von der Generalstaatsanwaltschaft genutzt worden.
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Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
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Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Beschwerde und Eilantrag ist entweder die Rechtsbeschwerde nach Abs.
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