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Mit der Regierungserklärung zur Deportation illegaler Einwanderer wurde das neue Vorgehen der britischen Regierung bekannt gemacht und begründet.
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Öffentliche Koalitionsabkommen, wie es sie heute gibt, entbehren einer gewissen Daseinsberechtigung, weil ursprünglich die von den Koalitionspartnern gemeinsam zu verantwortende Regierungserklärung diesen Sinn erfüllen sollte.
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Eine Regierungserklärung ist eine Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung, bezogen auf einen konkreten Anlass oder, bei Amtsantritt, auf die gesamte Legislaturperiode.
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Allerdings wird in der Praxis wenige Wochen nach der Regierungsbildung eine Regierungserklärung im Parlament verlesen.
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In einer Regierungserklärung, die der neue Reichskanzler nicht im Reichstag abgab, sondern im Rundfunk verlas, griff von Papen die Parteiendemokratie scharf an.
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Der Senat hat auch die Aufgabe der Regierungskontrolle, diese findet in der Debatte über die Regierungserklärung statt.
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Nicht im Parlament, sondern am Abend im Rundfunk trug er seine Regierungserklärung vor.
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Bei dieser hält der Monarch die Thronrede, in der die Regierungserklärung für das beginnende Parlamentsjahr enthalten ist.
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Der Monarch verliest dabei eine von der britischen Regierung verfasste Regierungserklärung.
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Vor mehreren hunderttausend Gläubigen und Regierungsvertretern aus aller Welt betonte er, dass er keine Regierungserklärung abgeben wolle.
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