Wenn die Geldstrafe nicht beitreibbar ist, dann erfolgt eine Freiheitsstrafe in Höhe der Anzahl der Tagessätze (Ersatzfreiheitsstrafe §43 StGB).
de.wikipedia.org Aufgrund des Protokolls steht fest, dass der Schuldner über keine beitreibbaren Vermögensgegenstände bzw. Einkünfte verfügt.
de.wikipedia.org In eindeutig nicht mehr erfolgreich beitreibbaren Fällen – z. B. Schuldner verstorben, Erben haben das Erbe infolge Nachlassüberschuldung ausgeschlagen – kann der öffentlich-rechtliche Gläubiger auf die Überwachung des Eintritts der Verjährung verzichten.
de.wikipedia.org Der dritte Abschnitt regelte die notwendigen Bestandteile und Merkmale des Gebührenerhebungs- und Beitreibungsverfahrens, wie die Begriffe des Gebührengläubigers, Gebührenschuldners, Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit und Beitreibung, sowie Niederschlagung, Erlass, Gebührenbefreiung und Verjährung.
de.wikipedia.org Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels befasst (Beitreibung).
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