heißt :
Sie unterschreiben ein "cross-licensing agreement", unter welchem jede Partei offiziell die Erlaubnis hat, sämtliche Patente der anderen Partei zu nutzen, oder einen so-genannten "covenant not to sue" (einen Vertrag, sich nicht zu verklagen).
www.nosoftwarepatents.comFormal means :
They sign a "cross-licensing agreement", under which each party is officially allowed to use all of the other party's patents, or a so-called "covenant not to sue".
www.nosoftwarepatents.comDeutsche Bank Research
Kleine und mittelständische Unternehmen haben keinen Zugang zu Cross-licensing-Geschäften.
www.nosoftwarepatents.comSie würden ihre Patentarsenale einsetzen, um kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Entwicklung zu behindern.
Im Endeffekt würde ein Kartell von großen Unternehmen gegenseitige Cross-Licensing-Abkommen abschließen und den Softwaremarkt unter sich aufteilen.
"Die US-amerikanische Erfahrung zeigt, dass Softwarepatente anders als traditionelle Patente nicht zu Innovation und Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ermutigen, sondern das genaue Gegenteil passiert.
www.nosoftwarepatents.comThey would use their patent arsenals to hamper small and medium-sized companies in their development.
The net effect would be that a cartel of large corporations enters into cross-licensing agreements and shares out the software market among that group.
"US experience shows that, unlike traditional patents, software patents do not encourage innovation and R&D, quite the contrary.
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