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Примеры со словом rechtsgültige

rechtsgültige Quittung

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немецкий
Ohne den Abdruck dieser beiden Siegel war kein Dekret des Regentschaftsrates rechtsgültig.
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Dies war ein seehandelsrechtlicher Sonderfall, wonach ein Nichteigentümer fremde Vermögensgegenstände rechtsgültig verpfänden durfte.
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Sie gilt daher als rechtsgültige Grundlage für beider Existenzrecht und Basis für noch ausstehende Friedensverträge.
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Auch wenn es nicht verboten ist, erwächst aus dem Betätigen der Lichthupe kein rechtsgültiger Verzicht auf den Vorrang.
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Stimmt der Landtag dem Gesetzesentwurf eines rechtsgültigen Volksbegehrens nicht zu, findet darüber innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt.
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Es wurde 1908 rechtsgültig als erste Allgäuer Biermarke registriert.
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Eine rechtsgültige Entscheidung über die Verteilung des Vermögens ist nach wie vor nicht getroffen worden.
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Für die Dumawahl 2016 wurde die Partei nicht zugelassen, da ihr Wahlparteitag nicht als rechtsgültig anerkannt wurde.
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Eine kantonale Karte archäologischer Fundstellen dient als Grundlage zur Umsetzung in der Nutzungsplanung und wird im Raumentwicklungsverfahren als rechtsgültige Grundlage konsultiert.
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Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind auch gegenüber Rechtsnachfolgern, z. B. Wohnungskäufern oder Erben, rechtsgültig (Abs.
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