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Vertrauensfrage СУЩ. f

die Vertrauensfrage stellen

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die Vertrauensfrage stellen

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Für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist die Abstimmungsart gesetzlich nicht geregelt.
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Der Kanzler muss also, bevor er die Vertrauensfrage stellt, das Risiko abschätzen, dass der Bundestag später wieder die Zusammenarbeit aufkündigt.
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Auch kann das Unterhaus die mangelnde Unterstützung dadurch anzeigen, dass es bei einer Vertrauensfrage die Regierung scheitern lässt.
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Entweder hat es nach der gescheiterten Vertrauensfrage eine weitere Abstimmung gegeben, in der die Gesetzesvorlage ebenfalls gescheitert ist.
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Die Möglichkeit dazu äußerte sich in einer positiven Vertrauensfrage.
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Das Mandat einer Regierung gilt ebenso als beendet, wenn diese eine Vertrauensfrage nicht bestätigt wird beziehungsweise eine Parlamentsmehrheit einen Misstrauensantrag durchsetzt.
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Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema in seinem Urteil zur Vertrauensfrage 2005 Stellung genommen.
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Er stellte im Parlament die Vertrauensfrage und verlor die Abstimmung.
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Sein Antrag, verbunden mit der Vertrauensfrage, wurde jedoch von der Oppositionsmehrheit abgelehnt, sodass er zurücktreten musste.
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Die Vertrauensfrage ist in parlamentarischen Demokratien mitunter ein Instrument der Regierung zur Disziplinierung der Parlamentarier.
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