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Переводы „höchstrichterliche“ в словаре немецко » польский (Перейти к польско » немецкий)

hö̱chstrịchterlich [ˈ-​ˈ---] ПРИЛ.

Примеры со словом höchstrichterliche

eine höchstrichterliche Entscheidung

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немецкий
Hintergrund ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Einsatz der Wahlgeräte, die nicht ohne Papierausdruck zur Verifizierung mehr genutzt werden dürfen.
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Höchstrichterliche Entscheidungen zur Kontrolle der E-Mail-Kommunikation oder der Internetnutzung am Arbeitsplatz sind bisher noch nicht ergangen.
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Vom Bundesarbeitsgericht gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung durch den Großen Senat, aber anhängige Verfahren drei anderer Senate.
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Die höchstrichterliche Rechtsprechung betrachtet jedoch auch Körperschaften des öffentlichen Rechts als Unternehmen.
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Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem das Gestaltungsrecht objektiv hätte wahrgenommen werden können.
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Er nahm Einfluss auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit.
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Auch höchstrichterliche Entscheidungen haben in späteren, ähnlich gelagerten Verfahren keine verbindliche Wirkung.
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Im Detail umstritten ist, welcher Öffentlichkeitsbegriff hier zugrunde zu legen ist; eine höchstrichterliche Klärung hat diese Frage noch nicht erfahren.
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Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine mit diesem vergleichbare Rechtsbindung.
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Zur zulässigen Höhe gibt es keine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung.
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