Переводы „Gesetzesinitiative“ в словаре немецко » французский

Gesetzesinitiative СУЩ. ж.

Gesetzesinitiative

projet м. de loi

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немецкий

Demzufolge gingen fast alle Gesetzesinitiativen vom Präsidenten, also der vollziehenden Gewalt, aus, der somit der eigentliche Gesetzgeber des Landes war.

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Der Bundestag ist damit weniger oft auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen und Blockaden von Gesetzesinitiativen der Regierung durch die Opposition sollen erschwert werden.

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Deshalb lancierte sie eine Gesetzesinitiative, um den Höchstsatz auf 2000 Franken zu senken.

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So lag das Recht zur Gesetzesinitiative bei ihm, er ernannte die Minister und die weiteren hohen Staatsbeamten.

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Diese Gruppe treibt durch Gesetzesinitiativen und Aufmerksamkeit für dieses Anliegen die Teilhabe aller Gesellschaftsgruppen voran.

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Die Gesetzesinitiative konnte vom König, vom Senat oder dem Kongress ausgehen.

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Im Zentrum der Proteste stehen angestrebte Änderungen des Strafgesetzbuches und eine Gesetzesinitiative zur Begnadigung von Hunderten wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern.

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Es wurden 1901 und 1906 zwar Gesetzesinitiativen zum kommunalen Frauenwahlrecht eingebracht, doch sie gingen unter.

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In der Praxis kam dieses Propositionsrecht, dass eines der kaiserlichen Reservatrechte war, – modern gesprochen – einem Recht zur Gesetzesinitiative gleich.

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Neu bestand nun auch die Möglichkeit, dass 1500 Stimmbürger eine Gesetzesinitiative (Volksbegehren) starten konnten.

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