Gesetzesvorbehalt в словаре PONS

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Gesetzesvorbehalt СУЩ. м. ЮРИД., ФИНАНС.

Gesetzesvorbehalt

(под) условие на законова разпоредба

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под условие на законова разпоредба

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немецкий

Vielmehr sind die allermeisten Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, denn die meisten Grundrechte können durch oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (Gesetzesvorbehalt).

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Manche Grundrechte, wie die Gewissens- und die Kunstfreiheit oder das Versammlungsrecht in geschlossenen Räumen, sehen keinen solchen Gesetzesvorbehalt vor.

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Umstritten war, ob das Grundrecht unter einen Gesetzesvorbehalt gestellt werden sollte.

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Sie steht dabei selbst unter der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes, welcher die Einhaltung der verschiedenen durch die Gesetzesvorbehalte gezogenen Schranken überprüft.

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Dies sichern aber die klassischen Gesetzesvorbehalte gegen Eingriffe nicht.

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Die Aufsplittung von qualifizierten und einfachen Gesetzesvorbehalt findet sich in mancher Literatur auch zusammengefasst als Vorbehaltsschranke.

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Verordnungen der Regierung spielten nach der Entwicklung der Lehre vom Gesetzesvorbehalt nur noch nach parlamentarischer Ermächtigung eine Rolle.

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Der Gesetzesvorbehalt ist nicht mit dem Vorbehalt des Gesetzes zu verwechseln.

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Hierdurch soll verhindert werden, dass unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt errichtete Ausnahmegerichte Einfluss auf das Ergebnis eines konkreten Verfahrens nehmen (§ 101 Abs.

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In der Folgezeit entstanden Rechtsstaaten, in denen die Polizeigewalt (einschließlich Verwaltung) nur aufgrund von Gesetzen tätig werden darf (Gesetzesvorbehalt).

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