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законодателна компетентност
Gesetzgebungskompetenz ж.

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немецкий
Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern verhinderte bis 2006 die Einführung eines Umweltgesetzbuchs.
de.wikipedia.org
Heute hat der Bund zwar die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Naturschutzes, doch haben die Länder eine Abweichungskompetenz (Abs.
de.wikipedia.org
Daher beurteilt sich die Kompetenz zum Abschluss von Konkordaten nach den allgemeinen Vorschriften über die Gesetzgebungskompetenz.
de.wikipedia.org
Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem.
de.wikipedia.org
Die Landesverfassungen regeln prinzipiell jene Bereiche, in denen auch die einfache Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt.
de.wikipedia.org
Die Kaiser bedurften des Senates Anerkennung nicht mehr und dessen Gesetzgebungskompetenz wurde bedeutungslos.
de.wikipedia.org
Die Gesetzgebungskompetenz ist in den Artikeln 70 ff.
de.wikipedia.org
Die örtlichen Verbrauchsteuern stehen in der Gesetzgebungskompetenz der Länder, ihr Ertrag steht den Gemeinden und ggf.
de.wikipedia.org
Eingeschränkt wird die Gesetzgebungskompetenz insofern als keine Steuern erhoben werden können, die in der Art Steuern ähnlich sind, die der Bund durch Gesetze erlässt.
de.wikipedia.org
Die Gesetzgebungskompetenzen und die formelle Zuständigkeit für Gesetzgebungsverfahren lagen in der römischen Republik in unterschiedlichen Händen.
de.wikipedia.org

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