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Berufungsinstanz <-, -en> СУЩ. ж. ЮРИД.

Berufungsinstanz

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немецкий
Bis zur Entscheidung der Berufungsinstanz bleibt sie auf freiem Fuß.
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Er beurteilt Fälle, die von den höchsten Berufungsinstanzen auf Provinz-, Territorial- und Bundesebene weitergereicht werden.
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Sie muss daher neu anhängig gemacht werden, etwa durch eine zulässige Klageerweiterung in der Berufungsinstanz.
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Die Kommission war die Berufungsinstanz gegen Urteile anderer Gerichte.
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Als Strafkammern bezeichnet man die in der Berufungsinstanz tätigen kleinen und die in erster Instanz zuständigen großen Kammern der Landgerichte im Strafverfahren.
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Dagegen waren die Landesarbeitsgerichte als Berufungsinstanz den Landgerichten sowie das Reichsarbeitsgericht als Revisionsinstanz dem Reichsgericht angegliedert.
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Es bekräftigte den Rang des Oberfreistuhls als Berufungsinstanz.
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Es war die Berufungsinstanz für die Amtsgerichte seines Bezirks.
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Dieses Urteil erlangte jedoch keine Rechtskraft, da das Strafverfahren in der Berufungsinstanz eingestellt wurde.
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Außerdem ist es Berufungsinstanz gegen Rechtsentscheidungen in einzelnen Landesverbänden, sofern die Landessatzungen dieses vorsehen.
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