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Примеры со словом vermögensrechtliche

vermögensrechtliche Streitigkeit

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Durch das Dekret wurde der so entstandenen zentralen Stiftungsverwaltung vermögensrechtliche Autonomie und somit die Eigenschaft einer juristischen Person zugesprochen.
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In eine Geldforderung übergehen kann jeder vermögensrechtliche Anspruch, indem er sich bei Nichterfüllung in einen Schadensersatzanspruch auf Geld verwandelt.
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Eine Weisungsbefugnis des vertretenen Kindes an seinen Vertreter kommt nicht in Betracht, weil vermögensrechtliche Entscheidungen bezüglich des Kindsvermögens durch die Vermögenssorge wahrgenommen werden.
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Vormundschaftsgerichte mussten über Aufenthalt und Schicksal der geisteskranken Mündel informiert werden, um vermögensrechtliche Angelegenheiten der Vormund- und Pflegschaften erledigen zu können.
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Ein Gefälle war eine rein vermögensrechtliche Grundlast, d. h. eine Reallast ohne persönliche oder dingliche Abhängigkeit.
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Für einen Vertrag über sonstige Ansprüche kann eine weitere Einigungsgebühr entstehen, z. B. bei Einigung über vermögensrechtliche Ansprüche wie Schmerzensgeld oder Krankenhauskosten.
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Aufgaben des Vormundschaftsgerichts sind, soweit es sich um vermögensrechtliche Angelegenheiten handelt, auf das Notariat übergegangen.
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So besteht beispielsweise die Pflicht zur Zahlung des Beamtengehalts, zur Erstattung überzahlter Steuern oder zur Zahlung einer Enteignungsentschädigung (vermögensrechtliche Pflichten).
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Es wurden auch vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 5.000 €, Mietsachen sowie Straf- und Familiensachen verhandelt.
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In vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde auch direkt entscheiden.
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