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Примеры со словом öffentlich-rechtlicher

allgemeiner öffentlich-rechtlicher Nachbarausgleichsanspruch
[öffentlich-rechtlicher] Entsorgungsträger

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Grund dafür sind unter anderem Beschwerden privater Rundfunkbetreiber, die sich durch die Gebührenfinanzierung und die Zunahme des Angebots kommerzieller Dienste öffentlich-rechtlicher Betreiber benachteiligt sehen.
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Wird der Verwaltungshelfer aufgrund freiwilliger vertraglicher Vereinbarung tätig, kann diese öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur sein und wird mitunter einheitlich als Verwaltungsvertrag bezeichnet.
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Weil die Verpflichtung nur öffentlich-rechtlicher Natur ist, kann nur die zuständige Bauaufsichtsbehörde unmittelbar Rechte aus ihr herleiten.
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Der Steuererstattungsanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der einem Steuerpflichtigen oder Steuergläubiger dadurch erwächst, dass eine Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder der Grund hierfür später wegfällt.
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Im Jahr 2015 wurde das Widerspruchsverfahren gegen Bescheide öffentlich-rechtlicher Körperschaften wieder eingeführt.
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Es wurden in 19 Regionen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage regionalisierte, von der übrigen Bahn-Organisation getrennte Busgesellschaften eingerichtet.
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Als Vollstreckungsbehörde wird die Behörde bezeichnet, die für die Beitreibung von Außenständen der Gemeinden, Landkreise, Länder, dem Bund und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften zuständig ist.
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Die Bestellung eines Bauleiters im bauordnungsrechtlichen Sinne dient zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Schutzziele.
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Das Urteil legte die Grundrechtsfähigkeit und die Umsatzsteuerfreiheit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten fest.
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1916 wurde der Verband deutscher öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten gegründet, 1974 erfolgte die Umbenennung in den heutigen Namen.
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