немецко » греческий

patent [paˈtɛnt] ПРИЛ. разг.

Patent <-(e)s, -e> [paˈtɛnt] SUBST ср.

2. Patent (geschützte Erfindung):

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немецкий
Im Beschreibungstext seines Patentes schlägt der Erfinder vor: „Um die Zahl der Schlüssel zu vermehren, werden zweckmäßig mehrere Leitungszwischenträger hintereinandergeschaltet“.
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So erstreckt sich die Schutzwirkung eines Patentes nicht auf den privaten Bereich, das heißt jedermann kann eine patentierte Erfindung für den persönlichen Gebrauch benutzen.
de.wikipedia.org
Demnach hat derjenige, der sich eines Patentes oder einer Patentanmeldung berühmt, auf Verlangen mitzuteilen, auf welches Patent bzw. welche Patentanmeldung sich die Berühmung bezieht.
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Im deutschen Patentverletzungsprozess ist es nicht zulässig, die mangelnde Rechtsbeständigkeit eines Patentes als Einrede gegen Patentverletzung zu bringen.
de.wikipedia.org

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