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Wertgegenstand СУЩ. м.

Beweisgegenstand СУЩ. м. ЮРИД.

Kunstgegenstand СУЩ. м.

Kultgegenstand СУЩ. м.

Ziergegenstand СУЩ. м.

Vertragsgegenstand СУЩ. м.

ProzessgegenstandНОВ СУЩ. м. ЮРИД.

Kaufgegenstand СУЩ. м. ЮРИД.

Satzgegenstand СУЩ. м. ГРАММ.

Verkaufsgegenstand СУЩ. м.

Gebrauchsgegenstand СУЩ. м.

Gegenstand <-[e]s, -stände> СУЩ. м.

2. Gegenstand (Thema):

sujet м.

NachlassgegenstandНОВ СУЩ. м. ЮРИД.

Streitgenossenschaft СУЩ.

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Streitgenossenschaft ж. ЮРИД. швейц.

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Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand vor, ist die Klage ebenfalls unzulässig.
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Insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Diskussion um die Zukunft der Optionskommunen neu entfacht, obwohl das Optionsmodell nicht Streitgegenstand war.
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Dieser Schriftsatz muss die Parteien bezeichnen, den Streitgegenstand angeben und auf die Schiedsvereinbarung hinweisen.
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Soweit das Zivilprozessrecht den Anspruchsbegriff verwendet, versteht es darunter nicht obigen Anspruch im materiellrechtlichen Sinne, sondern den Streitgegenstand.
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2 ZPO ist die besondere Zuständigkeit für die Widerklage auch nicht gegeben, wenn wegen des Streitgegenstandes der Widerklage gemäß Abs.
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Schlussendlich ist der Streitgegenstand aber auch maßgebend für den Streitwert und demzufolge für die Prozesskosten.
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Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Annahme eines geeigneten Streitgegenstands erforderlich, dass die angegriffene Maßnahme oder Unterlassung rechtserheblich ist.
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Der Kläger macht nebeneinander mehrere Streitgegenstände gegenüber dem Beklagten geltend.
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Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.
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Zusammenhangsklage (auch: Zusammenhangsstreitigkeit, nichtarbeitsrechtlicher Anspruch, Nichtarbeitssache) ist der (meist als Klage geltend gemachte) Streitgegenstand, dessen Rechtswegzuständigkeit nach Abs.
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