Переводы „Nichtigkeitsklagen“ в словаре немецко » польский

Nịchtigkeitsklage <‑, ‑n> СУЩ. ж. ЮРИД.

Nichtigkeitsklage

pozew м. o unieważnienie

Примеры со словом Nichtigkeitsklagen

Klagelegitimation für Nichtigkeitsklagen

legitymacja procesowa (bierna/czynna) do uczestniczenia w procesie o unieważnienie

Aktivlegitimation für Nichtigkeitsklagen

legitymacja procesowa czynna w przypadku powództwa z tytułu nieważności

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немецкий

Die an ihn geleisteten Zahlungen beruhten nach Auffassung der Richter auf der "erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten".

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Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.

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Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.

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