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Patent-
Erlös eines Patents

Patents Примеры из словаря PONS (редакционная проверка)

Dauer eines Patents ЮРИД., ФИНАНС.
Schutz eines Patents
Erlös eines Patents

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий
Gestaltungen des Patents können nur im Rahmen dessen erfolgen, was zum Anmeldetag beim Amt eingereicht wurde.
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Die folgende Tabelle veranschaulicht die Bewertungsskala zur Einschätzung der Stärke des Patents.
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Die Nichtigkeitsklage ist im deutschen Patentrecht die Klage gegen einen Patentinhaber auf (Teil-)Nichtigerklärung seines Patents.
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Eine Nichtigerklärung des Patents erfolgt ferner dann, wenn "der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist", § 22 Abs.
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Das Ausschließlichkeitsrecht wirkt aber erst von dem Zeitpunkt, an dem die Erteilung des Patents im Patentblatt veröffentlicht worden ist.
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Erfindernennung ist die Namensnennung des Erfinders oder – bei mehreren – der Erfinder auf der veröffentlichten Patentanmeldung (so genannte Offenlegungsschrift), auf der Patentschrift und in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents.
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Vielmehr erfordert das Gebrauchsmuster nun dieselbe Erfindungshöhe wie das Patent, da durch das genannte Urteil der erforderliche erfinderische Schritt mit der erfinderischen Tätigkeit des Patents gleichgesetzt wurde.
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Die Verleihung eines Ausschließlichkeitsrechts (insbesondere Verbotsrechts) auf eine Erfindung durch Erteilung eines Patents stellt nämlich eine Durchbrechung des geltenden Prinzips der freien Marktwirtschaft dar.
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Nach Anmeldung eines Patents werden die Unterlagen 18 Monate lang vom Patentamt unter Verschluss gehalten und dann veröffentlicht.
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Es darf in diesem Fall also nicht zu einer Nichtigerklärung des Patents durch das Gericht kommen.
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