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gesetzliches Zahlungsmittel
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gesetzliches Verbot ЮРИД.
rechtliches [o. gesetzliches] Hemmnis
gesetzliches Pfandrecht

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gesetzliches Pfandrecht
gesetzliches Verbot ЮРИД.
gesetzliches Zahlungsmittel
rechtliches [o. gesetzliches] Hemmnis

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немецкий
Als gesetzliches Kontrollorgan begleitet er den Vorstand beratend und prüft dessen geschäftliche Entscheidungen.
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Im Gegensatz zu Medaillen besitzen sie einen Nominalwert in einer bestimmten Währung und sind in ihrem Währungsraum alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel.
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Ähnlich wie bei Briefmarken oder Antiquitäten bildet sich ein Liebhaberpreis, so dass sie als gesetzliches Zahlungsmittel im Regelfall nicht zum Einsatz kommen.
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Anders als Banknoten und Münzen ist der Wechsel kein gesetzliches Zahlungsmittel.
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Nach der Ankündigung können die betroffenen Banknoten und Münzen mindestens noch ein Jahr lang als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden.
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Schriftform ist im Rechtswesen ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Schriftstücke, Verträge oder Urkunden schriftlich abgefasst sein müssen sowie vom Aussteller und dessen Vertragspartner eigenhändig mit voller Namensunterschrift zu unterzeichnen sind.
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Da der Reisescheck weder ein gesetzliches Zahlungsmittel noch ein Inhaberpapier darstellt, gilt bei Verlust die Bestimmung des § 935 Abs.
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Zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, das den Nießbraucher verpflichtet, ordnungsgemäß zu wirtschaften, die Sache zu erhalten und sie zu versichern.
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Sie galten nicht mehr als gesetzliches Zahlungsmittel und wurden von der Reichsbank nicht mehr in Zahlung genommen.
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Wertsicherungsklauseln sind zulässig, soweit sie nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen.
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